Die aktuelle Debatte um das Baugrundstück am Alten Krugsteig ist ein Musterbeispiel für misslungene
Kommunikation und spiegelt zusätzlich den Drang einzelner Akteure ihre persönlichen Interessen
durchzusetzen. Positiv herauszustellen ist der Konsens aller Beteiligten den Alten Krugsteig/
Akazienweg mit sozialverträglichen Wohneinheiten zu bebauen. Nur der Weg dahin wird unterschiedlich
bewertet. Dass sich ein Bauvorhaben für seniorengerechtes Wohnen in Birkenwerder seit längerer Zeit
nicht realisieren ließ, ist keine Legitimation,unvernünftig und am Ende unsozial zu handeln. Gemeinden
werden nach vorherrschender Meinung von Sozial-Ökonomen und auf Empfehlung des Bundes dazu
angehalten, möglichst kein Gemeindeland zu veräußern, um öffentliches Vermögen zu erhalten und
damit langfristig ein Zugriffs- und Verfügungsrecht zu gewährleisten. Wenn heute Gemeindeeigentum
verkauft wird, kann ein Teil der Wohneinheiten möglicherweise sozialverträglich von einer Generation
Mietern genutzt werden. Nach Ablauf der Bindefristen kann der Eigentümer andere Konzepte umsetzen,
die die Gemeindenicht mehr steuern kann – bei einer nicht auszuschließenden Insolvenz können die
Folgen noch gravierender sein. Es ist arglistig den einreichenden Fraktionen des Änderungsantrages
eine senioren- und sozialfeindliche Ausrichtung beim Wohnungsbau zu unterstellen. Vielmehr werden
statt eines kurzfristig herbeigeführten Beschlusses mit nicht absehbaren Folgen, die langfristigen
Interessen der Gemeinde und ihrer Bürger über Generationen hinweg gesichert.
Unsere Gemeinde ist die erste im Land Brandenburg, die sich dem Bodenbündnis europäischer Städte
und Gemeinden angeschlossen hat, sie hat den Klimanotstand beschlossen und eine
Klimalenkungsgruppe (KLG) eingesetzt, die u.a. die Vorhaben der Verwaltung, der Gemeindevertreter
und der Fraktionen kritisch begleiten und helfen soll, unsere Werte nachhaltig zu bewahren. Wenn wir
diese Werte über Bord werfen, müssen wir uns auch ehrlich machen, aus dem Netzwerk Bodenbündnis
aussteigen, den Beschluss über den Klimanotstand revidieren und die KLG einstampfen. Der Slogan
„Grün erleben“ wird dann auch nicht mehr lange Bestand haben, wenn wir in einem hart umkämpften
Immobilienmarkt den Profiteuren ungezügelt noch den Weg ebnen.
Übrigens besteht die rechtliche Möglichkeit sofort auf dem vorderen Teil des Grundstückes zu bauen.
Wenn ein zweiphasiges Projekt oder zwei separate Bauvorhaben gestartet werden, können sich die
Baukräne bereits in absehbarer Zeit drehen. Von einer Bauverhinderung kann unter diesen Umständen
nicht gesprochen werden.
Unser Votum lautet: Kein Verkauf von Gemeindeland zuzulassen, um gemeindefremde Profitinteressen
zu befriedigen. Stattdessen mit jeder denkbaren Form der Partnerschaft ein Projekt mit einem
potenziellen Investor zu entwickeln, um dabei möglichst viele Interessen der Gemeinde und ihrer Bürger
zu sichern. So können wir heute den Bedarf der Senioren abdecken und in der Zukunft haben auch
unsere Kinder die Chance ihre Bedürfnisse zu realisieren.
Wir sind uns unserer Verantwortung gegenüber den Bürgern Birkenwerders sehr bewusst und sehen
uns nun nach der Änderung des alten Beschlusses in der Pflicht ,unser Ziel , Wohnraum in
Birkenwerder zu schaffen, tatkräftig umzusetzen.
Birkenwerder, den 7.11.2019