Nicht nur die „üblichen Verdächtigen“, auch neue Gesichter kamen zur gestrigen IOB-BiF- Veranstaltung am Wensickendorfer Weg, um sich über den Stand der Ausbaumaßnahmen zu informieren. Peter Kleffmann und Stephan Zimniok berichteten über die geplanten Maßnahmen, die aus ihrer Sicht zu erheblichen Beeinträchtigungen in der gesamten Ortslage führen werden:
1. Die Ausbaumaßnahmen der A10 sind mit dem zeitgleichen Abriss aller Brücken (außer der Eisenbahnbrücke) verbunden. Behelfsbrücken werden nur für die B 96 (kompletter Verkehr) und der Fichteallee in und aus Richtung Briese (Rad- und Fußverkehr) errichtet werden, eine zusätzliche Verbindung für Rettungs- und Einsatzfahrzeuge (auch Rad- und Fußverkehr) wird vom Waldfriedhof bis Briese in Kürze (durch hoffentlich alle Beteiligten) ertüchtigt. Weitere Gespräche mit den verantwortlichen Behörden und Unternehmen, an denen auch die Bürgerinitiative A10-Nord beteiligt ist, werden in der kommenden Woche dazu stattfinden. Über das Ergebnis werden wir berichten.
2. Das Planfeststellungsverfahren (PFV) zum Neubau einer 380 kV-Höchstspannungsleitung geht nach dem Erörterungstermin am 26. Februar 2019 in die entscheidende Phase. Die beim Landesamt für Bergbau Geologie und Rohstoffe (LBGR) eingereichten Stellungnahmen werden z. Zt. bei der Genehmigungsbehörde abgewogen und anschließend dem Ministerium für Wirtschaft und Energie (MWE) zum Planfeststellungsbeschluss (PFB) vorgelegt. Sollte es bei der Freileitung durch den Ort kommen, haben wir (Gemeinde und Private) innerhalb eines Monats die Möglichkeit beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Klage dagegen einzulegen. Hier ist dann auch die Unterstützung aller erforderlich, um die (privaten) Kläger, gegen die bis zu 81 m hohen Masten, nicht im Regen stehen zu lassen. Auch hier werden wir über den Fortschritt berichten und ggf. noch einmal auf das Spendenkonto beim Umweltverband Birkenwerder-Hohen Neuendorf e.V. hinweisen.
3. Die Deutsche Bahn plant seit einigen Jahren den Ausbau der Eisenbahnstrecke Rostock – Berlin mit Geschwindigkeiten von 120 auf 160 km/h und einer Erhöhung der Radsatzlast von 22,5 auf 25 to. Diese Strecke soll am nördlichen Widerlager der BAB-Brücke in Birkenwerder enden. Voraussichtlich in den nächsten zwei Jahren, wird es zu einem weiteren Planfeststellungsverfahren kommen. Dazu sollten wir bereits jetzt beginnen, uns zu organisieren, um weiteres Ungemach aus dem Ort fernzuhalten.
4. Die Zusammenarbeit zwischen der Bürgerinitiative/dem Umweltverband (Vertreten durch die Fraktion IOB-BiF in der Gemeindevertretung) und der Verwaltung hat sich in den letzten Jahren erheblich verbessert. Es ist ein Zusammenspiel zwischen zwei unterschiedlichen Institutionen geworden, in dem beide Beteiligte ihre unterschiedlichen Stärken gemeinsam gegenüber einem übermächtigen Gegner bündeln und vortragen können. Ob das die Stärkung der Gemeinde bei der Finanzierung privater Kläger ist (bundesweit gültiges Grundsatzurteil beim Verwaltungsgericht in Potsdam) oder die personelle, juristische und finanzielle Unterstützung bei Bundes- und Landesministerien, bei Genehmigungs- und Bauausführungsbehörden – es klappt mittlerweile wunderbar.
Da die IOB-BiF sowohl mit der Bürgerinitiative A10-Nord, als auch mit dem Umweltverband Birkenwerder-Hohen Neuendorf e.V. seit Anbeginn engstens verbunden ist, wird es auch zukünftig notwendig sein, dass die Interessen der Betroffenen und das sind nicht nur die direkten Anlieger, in der Gemeindevertretung durch eine starke Wählergemeinschaft vertreten werden. Überlegen Sie also nicht lange, wenn Ihnen an einer enkelgerechten Zukunft der Gemeinde gelegen ist!