Seit einigen Tagen wird in Birkenwerder eine Unterschriftensammlung durchgeführt, bei der die Bürger aufgefordert werden, sich gegen die Verhinderung der Bebauung am Alten Krugsteig und am Akazienweg durch die IOB-BIF und zweier weiterer Fraktionen auszusprechen.
Wir befürworten die Befragung der Bürger zu relevanten Themen, es ist eine Art der direkten Demokratie, die wir ausdrücklich unterstützen. Was uns jedoch stört, ist die Befragung auf Basis von Halbwahrheiten, da die tatsächlichen Fakten sehr verkürzt dargestellt werden und somit über den tatsächlichen Sachverhalt falsch informiert wird.
Die Fakten sind: Die kritisierten Fraktionen sind nicht gegen eine Bebauung der Fläche am Alten Krugsteig/Akazienweg. Sie setzen sich dafür ein, das vorhandene Gemeindeeigentum nicht zu verkaufen sondern im Rahmen eines Erbbaurechts, einer öffentlich-privaten Partnerschaft oder anderen Projektbeteiligungen in der Hand der Gemeinde zu belassen.
Dadurch kann eine zukünftige Bebauung und die Vergabe von sozialverträglichen und seniorengerechten Wohnungen positiv beeinflusst werden.
Durch den Verkauf des Grundstückes an einen Investor, sei es eine Wohnungsbaugenossenschaft oder einen anderen Bauträger, verliert die Gemeinde Einflussmöglichkeiten und der Käufer wird unter Umständen ausschliesslich seine profitorientierten oder satzungsgemäßen Ziele verfolgen.
Um für alle Beteiligten die optimalen Voraussetzungen zu schaffen, ist darüber hinaus eine Konzeptausschreibung vorgesehen. Es wird nicht derjenige oder diejenige den Zuschlag erhalten, der/die die dickste Geldbörse hat, sondern der/die, die das beste Konzept für diese Flächen anbietet. Hierzu sind Vorgespräche mit allen Fraktionen und Interessengemeinschaften vorgesehen, damit möglichst viele Belange berücksichtigt werden können.
Ein langfristiges Ziel ist es, späteren Generationen noch öffentliche Flächen zu bewahren und diesen damit Spielräume für eigene Stadtentwicklung zu lassen. Zudem ist es unter Fachleuten und auch in vielen Parteien inzwischen Konsens, dass der Verkauf gerade von öffentlichem Grund und Boden die Ausnahme sein sollte, da er die Handlungsspielräume der Öffentlichkeit in der Zukunft stark einschränkt.
Somit verfolgen wir mit dem Ergänzungs- und Änderungsantrag nicht die Absicht, vorhandene Bauplanungen zu stoppen, sondern durch den Erhalt der Grundstücke in Gemeindeeigentum nachhaltiges und sozialverträgliches Bauen erst zu ermöglichen.